Da haben wir's schon: Als erstes Bundesland hat Hessen nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) im Kopftuch-Streit angekündigt, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht zu verbieten. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sagte am Mittwoch in Wiesbaden, die Landesregierung werde so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesinitiative starten und «das Problem» lösen.
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Die CDU-Politikerin, die auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, warf dem Bundesverfassungsgericht falsch verstandene Toleranz vor. Die erhoffte Rechtssicherheit sei ausgeblieben. Wolff sagte, sie sei «tief enttäuscht» darüber. [via NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Hessen plant Verbot von Kopftüchern in Schulen]
Verstehe ich das richtig, das Land Hessen ändert jetzt Gesetze um am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbei zu kommen? OK, die Menschen vom Bundesverfassungsgericht meinten letztendlich sei der Streit Religion versus Staatsdienst Sache der Länder, aber im Bezug auf die Frage des Kopftuch-tragens waren sie doch recht eindeutig, oder? Also den Vorwurf der "falsch verstandenen Toleranz" finde ich persönlich schon ziemlich dreist.