NRW rechnet ab 2015 mit jährlich 1,1 Milliarden Euro an Bundeshilfen für Bildung. Diese Zusage habe es ihm erleichtert, dem Steuerpaket der Berliner Koalition zuzustimmen, sagte NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) gestern in Berlin der WAZ.
Berlin/Düsseldorf. Wegen des Steuerpakets wird das Land nach seinen Angaben aber jährlich 435 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen.
Während Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) weitere Milliarden-Entlastungen in Aussicht stellte, meldete Rüttgers Vorbehalte an: „Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten.” Zugleich sagte er „erhebliche Diskussionen” voraus. 2010 müssten Bund und Länder erst darüber reden, „was wir uns noch leisten können.” Ab 2011 müsse man zudem zur Konsolidierung zurückkehren.
Als Konsequenz aus der knappen Abstimmung im Bundesrat verlange er von der Koalition frühere Absprachen mit den Ländern. Union und FDP verfügten im Bundesrat nur über eine dünne Mehrheit, so Rüttgers. Vorhaben könnten deshalb an einem Land scheitern. „Das hat noch nicht jeder verinnerlicht”, sagte er.
Trotz Rekordverschuldung und der Zitterpartie im Bundesrat peilt Brüderle die nächste Entlastung an. „2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif”, sagte der FDP-Politiker der „BZ am Sonntag”. Diese solle kleinere und mittlere Einkommen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Quelle: http://bildung24.cwsurf.de/blog/56-nordrhein-westfalen/301-ruettgers-11-milliarden-euro-mehr-fuer-die-bildung
Berlin/Düsseldorf. Wegen des Steuerpakets wird das Land nach seinen Angaben aber jährlich 435 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen.
Während Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) weitere Milliarden-Entlastungen in Aussicht stellte, meldete Rüttgers Vorbehalte an: „Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten.” Zugleich sagte er „erhebliche Diskussionen” voraus. 2010 müssten Bund und Länder erst darüber reden, „was wir uns noch leisten können.” Ab 2011 müsse man zudem zur Konsolidierung zurückkehren.
Als Konsequenz aus der knappen Abstimmung im Bundesrat verlange er von der Koalition frühere Absprachen mit den Ländern. Union und FDP verfügten im Bundesrat nur über eine dünne Mehrheit, so Rüttgers. Vorhaben könnten deshalb an einem Land scheitern. „Das hat noch nicht jeder verinnerlicht”, sagte er.
Trotz Rekordverschuldung und der Zitterpartie im Bundesrat peilt Brüderle die nächste Entlastung an. „2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif”, sagte der FDP-Politiker der „BZ am Sonntag”. Diese solle kleinere und mittlere Einkommen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Quelle: http://bildung24.cwsurf.de/blog/56-nordrhein-westfalen/301-ruettgers-11-milliarden-euro-mehr-fuer-die-bildung
Kommentare:
# McKay schrieb am 22. Feb, 18:24:
Rüttgers - Bildungsversprechen ?
Erst sollten die Schulen wieder aufblühen, leider sehe ich den Dünger nicht.Mein Kind bekommt EDV Unterricht in Wesel, am Konrad Duden Gym, da gibt es nur ein kleines Oberlicht zum öffnen im EDV-Raum.
Im Sommer, Hitze und 26 Schüler und Geräte, finde ich als Zumutung, von der Räumlichkeit als auch den Geräten.
Kein Berufstätiger würde so arbeiten.
