Stets betonte die Kanzlerin, dass sie sich das Ja der Länder zu Steuerentlastungen nicht erkaufen will. Berichte zeigen das Gegenteil: Der Bund zahlt Milliarden Euro.

Im Gegenzug für zu erwartende Steuereinbußen hat der Bund den Ländern weitere Milliardenzuschüsse zugesagt. Wie mehrere Zeitungen berichten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (beide CDU) Milliarden Euro umfassende Zugeständnisse des Bundes an die Länder in Aussicht gestellt. Teil dieses Handels könnte vor allem ein Entgegenkommen des Bundes bei den gemeinsam geplanten, zusätzlichen Bildungsausgaben sein.

Hintergrund sind Einbußen der Bundesländer bei den Steuereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung: Vor allem Schleswig-Holstein hat deshalb seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat infrage gestellt, andere Länder des unionsregierten Lagers sich zumindest kritisch geäußert.

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