Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, und das Verbot von Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt.
Richter Hassemer erklärte: "Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind." Das Gleiche gelte für die Frage, ob Gebühren die Wissenschaftsfreiheit oder die Studierfreiheit einschränkten. "Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein", stellte Hassemer fest. [via Spiegel Online]
Aus der Pressemitteilung zum Urteil geht hervor:
Das Ziel, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen, erfordert eine bundeseinheitliche Regelung nicht. Auf die bildungspolitische Einschätzung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren kommt es für das Gesetzgebungsrecht des Bundes nicht an.
Ein Bundesgesetz wäre erst dann zulässig, wenn sich abzeichnete, dass die Erhebung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einer mit dem Rechtsgut Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führt. Dafür bestehen jedoch zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte. [...]
Das Ziel, die Voraussetzungen für eine bundesweite Vertretung der Studierenden als Ansprechpartner der Bundesregierung in
hochschulpolitischen Fragen zu schaffen, rechtfertigt eine bundesgesetzliche Regelung nicht. Denn es kann nicht angenommen werden, dass Bundesregierung und Bundesgesetzgeber ohne eine bundesweit institutionalisierte Interessenvertretung der Studierenden Gefahr liefen, Problemlagen und Sachgegebenheiten nicht angemessen zu erfassen und zu bewältigen.
Laut Yahoo (v)erklärte das Gericht weiterhin, dass Studiengebühren den Ländern die Chance geben, die Qualität ihrer Hochschulen zu verbessern. Außerdem würden die Gebühren bei den Studenten zu einer "wertebewussten Inanspruchnahme" der Unis führen. Es sei zudem anzunehmen, dass die Länder die Gebühren so gestalten, dass auch Studenten aus einkommensschwachen Familien ihre Chancen auf Bildung wahren könnten.
Dies ist meiner Ansicht nach insofern sehr zweifelhaft, da bereits die 17. Sozialerhebung (PDF) des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden im Jahr 2003 (ich berichtete) zu folgendem Schluß kam: Von 100 Kindern, deren Väter der Herkunftsgruppe "niedrig" zugeordnet wurden, nahm im Jahr 2000 etwa jedes zehnte ein Hochschulstudium auf. Nahezu drei mal so hoch war die Bildungsbeteiligung von Kindern der Herkunftsgruppe "mittel" (29 %). Noch extremer sind die Unterschiede, wenn Kinder der Herkunftsgruppe "niedrig" mit solchen aus "gehobenen" Schichten verglichen werden. Letztere haben sechsmal so hohe Chancen (66 %) auf ein Hochschulstudium wie erstere.
Nele Hirsch vom Zuammenschluß freier StudentInnenschaften hat dazu eine erste politische Einschätzung zum Urteil abgegeben, sowie eine Juristische Einschätzung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) nahm wie folgt Stellung: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, ob Studiengebühren ein sinnvolles hochschulpolitisches Instrument sind und ob diese eingeführt werden müssen. Vielmehr ist es jetzt eine politische Entscheidung eines jeden Bundeslandes. Wir rufen die Bundesländer dazu auf, von jeglichen Plänen zur Einführung von Studiengebühren Abstand zu nehmen. Vielmehr ist auch jetzt eine bundesweite Einigung notwendig, die aus unserer Sicht nur ein bundesweiter Ausschluss von Studiengebühren sein kann. Alles andere wäre eine bildungspolitische Katastrophe und ein sozialpolitischer Ausschluss von Unterprivilegierten von Bildungschancen. Auch angeblich sozialverträgliche Modelle erfüllen ihren Namen nicht. Vielmehr würde die hohe Verschuldung viele Menschen vom Studium abschrecken, da die Belastung nach dem Eintritt ins Berufsleben zu hoch wäre.
Heute kam es in den Studierendenschaften Deutschlands anlässlich der Gerichtsentscheidung zu ersten Vollversammlungen, Demonstrationen und Protesten, wie Indymedia berichtet.
Telepolis schreibt hierzu: Scheckheftpolitik an den Hochschulen.
Einen lesenswerten Kommentar zum Thema findet man auch im Weblog Amidasu.de: Studiengebühren: schöne, neue Welt.
Richter Hassemer erklärte: "Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind." Das Gleiche gelte für die Frage, ob Gebühren die Wissenschaftsfreiheit oder die Studierfreiheit einschränkten. "Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein", stellte Hassemer fest. [via Spiegel Online]
Aus der Pressemitteilung zum Urteil geht hervor:
Das Ziel, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen, erfordert eine bundeseinheitliche Regelung nicht. Auf die bildungspolitische Einschätzung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren kommt es für das Gesetzgebungsrecht des Bundes nicht an.
Ein Bundesgesetz wäre erst dann zulässig, wenn sich abzeichnete, dass die Erhebung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einer mit dem Rechtsgut Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führt. Dafür bestehen jedoch zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte. [...]
Das Ziel, die Voraussetzungen für eine bundesweite Vertretung der Studierenden als Ansprechpartner der Bundesregierung in
hochschulpolitischen Fragen zu schaffen, rechtfertigt eine bundesgesetzliche Regelung nicht. Denn es kann nicht angenommen werden, dass Bundesregierung und Bundesgesetzgeber ohne eine bundesweit institutionalisierte Interessenvertretung der Studierenden Gefahr liefen, Problemlagen und Sachgegebenheiten nicht angemessen zu erfassen und zu bewältigen.
Laut Yahoo (v)erklärte das Gericht weiterhin, dass Studiengebühren den Ländern die Chance geben, die Qualität ihrer Hochschulen zu verbessern. Außerdem würden die Gebühren bei den Studenten zu einer "wertebewussten Inanspruchnahme" der Unis führen. Es sei zudem anzunehmen, dass die Länder die Gebühren so gestalten, dass auch Studenten aus einkommensschwachen Familien ihre Chancen auf Bildung wahren könnten.
Dies ist meiner Ansicht nach insofern sehr zweifelhaft, da bereits die 17. Sozialerhebung (PDF) des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden im Jahr 2003 (ich berichtete) zu folgendem Schluß kam: Von 100 Kindern, deren Väter der Herkunftsgruppe "niedrig" zugeordnet wurden, nahm im Jahr 2000 etwa jedes zehnte ein Hochschulstudium auf. Nahezu drei mal so hoch war die Bildungsbeteiligung von Kindern der Herkunftsgruppe "mittel" (29 %). Noch extremer sind die Unterschiede, wenn Kinder der Herkunftsgruppe "niedrig" mit solchen aus "gehobenen" Schichten verglichen werden. Letztere haben sechsmal so hohe Chancen (66 %) auf ein Hochschulstudium wie erstere.
Nele Hirsch vom Zuammenschluß freier StudentInnenschaften hat dazu eine erste politische Einschätzung zum Urteil abgegeben, sowie eine Juristische Einschätzung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) nahm wie folgt Stellung: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, ob Studiengebühren ein sinnvolles hochschulpolitisches Instrument sind und ob diese eingeführt werden müssen. Vielmehr ist es jetzt eine politische Entscheidung eines jeden Bundeslandes. Wir rufen die Bundesländer dazu auf, von jeglichen Plänen zur Einführung von Studiengebühren Abstand zu nehmen. Vielmehr ist auch jetzt eine bundesweite Einigung notwendig, die aus unserer Sicht nur ein bundesweiter Ausschluss von Studiengebühren sein kann. Alles andere wäre eine bildungspolitische Katastrophe und ein sozialpolitischer Ausschluss von Unterprivilegierten von Bildungschancen. Auch angeblich sozialverträgliche Modelle erfüllen ihren Namen nicht. Vielmehr würde die hohe Verschuldung viele Menschen vom Studium abschrecken, da die Belastung nach dem Eintritt ins Berufsleben zu hoch wäre.
Heute kam es in den Studierendenschaften Deutschlands anlässlich der Gerichtsentscheidung zu ersten Vollversammlungen, Demonstrationen und Protesten, wie Indymedia berichtet.
Telepolis schreibt hierzu: Scheckheftpolitik an den Hochschulen.
Einen lesenswerten Kommentar zum Thema findet man auch im Weblog Amidasu.de: Studiengebühren: schöne, neue Welt.
